Dahme-Spreewald: Gemeinden mehrheitlich gegen Zwangs-Fusionen

1. Februar 2001 Debatte zur Gemeindereform im Kreistag - Udo Effert: Kleine Dörfer sollen «Träumereien» beenden In vielen Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald gibt es starke Vorbehalte und Widerstände gegen die vom Land geplante Gemeindestrukturreform. Darauf verwies Landrat Martin Wille (SPD) im Zusammenhang mit einem dem Kreistag vorgelegten Sachstandsbericht zu diesem Thema.

Wille sagte, es gebe kaum Akzeptanz zur Bildung von amtsfreien Gemeinden. Weitgehend abgelehnt würden auch die gesetzlichen Bestimmungen von Gemeindezusammenschlüssen nach Ablauf des freiwilligen Zeitraums am 31. März 2002.

In einer kontroversen Debatte brachten mehrere Abgeordnete ihren Unmut über die «verordnete Gemeindestruktur» zum Ausdruck. CDU-Fraktionschef Gottfried Vogler sprach von «freiwilligem Zwang». Der SPD-Abgeordnete Dieter Freidorf, Bürgermeister von Klein Leine, wandte sich gegen die «Sandkastenspiele» und sprach sich für die Erhaltung der historisch gewachsenen Gemeinden aus. Fraktionskollege Udo Effert fordert hingegen die kleinen Dörfer auf, ihre «Träumereien» in Sachen Eigenständigkeit zu beenden.

Nach dem vorliegenden Sachstandsbericht gibt es kaum konkrete Vorstellungen oder Pläne zu Zusammenschlüssen in den Gemeinden des Landkreises. Ausnahmen sind etwa Niederlehme und Ragow, die Interesse an einer Eingliederung in die Stadt Königs Wusterhausen bekundet haben. KW selbst, so hieß es, sei an Eingemeindungen stark interessiert, wolle aber nicht durch «Werbung» aktiv werden.

Pätz, Gräbendorf und Gussow (Amt Friedersdorf) interessieren sich für einen Anschluss an Bestensee. In Zeuthen beraten derzeit die Gemeindevertreter den Vorschlag des Innenministeriums zum Zusammenschluss von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Gegen diesen Vorschlag haben sich bereits die Fraktionen der CDU, der PDS und der Freien Wählergemeinschaft ausgesprochen. In Schulzendorf sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. Eichwalde hat sich bisher einer Stellungnahme enthalten. Wildau sieht keinen Handlungsbedarf. Die Amtsausschüsse Friedersdorf und Schenkenländchen haben sich für die Beibehaltung der jetzigen Amtsstrukturen ausgesprochen.