SPD bricht in Brandenburg ein

27. Oktober 2003 Dramatische Verluste bei Kommunalwahlen / Union und PDS legen deutlich zu

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Brandenburg dramatische Verluste hinnehmen müssen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte aller Wahlbezirke (Auszählungsstand: 23.10 Uhr) verloren die Sozialdemokraten über 16 Prozent gegenüber der Kommunalwahl von 1998. In einigen Landkreisen und Städten fiel die Partei erstmals seit 1990 klar hinter CDU und PDS zurück. Bündnis 90/Grüne, in Brandenburg nur schwach vertreten, verzeichnete kleinere Verluste.

Den Ergebnissen zufolge erreichte die CDU 27,0 Prozent (1998: 21,4), die PDS 23,4 (zuletzt 21,6). Die SPD fiel landesweit auf 22,6 Prozent zurück, nachdem sie vor fünf Jahren mit 39 Prozent noch zur stärksten kommunalpolitischen Kraft gewählt wurde. In einigen der 14 Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen verloren die Sozialdemokraten fast die Hälfte ihrer Wähler und erreichten zum Teil nicht einmal 20 Prozent der Stimmen.

Demgegenüber legte die CDU im Schnitt rund fünf Prozent zu, auch wenn sie ihr Wahlziel von mindestens 30 Prozent nicht erreichte. Die PDS konnte auf dem Lande ihre Position halten und wurde in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus zur stärksten Partei gewählt. Gewinner waren auch regionale Wählervereinigungen, die zum Teil mehr als zehn Prozent auf sich vereinten.

In den Städten zeigte sich die verheerende Niederlage der SPD besonders deutlich. So sackten die Sozialdemokraten in Frankfurt von 31 auf 15 Prozent ab, in der Landeshauptstadt Potsdam von 39 auf knapp 23 Prozent.

Die letzte Wahl in diesem Jahr galt als wichtiger Stimmungstest nach der umstrittenen Sozialreform der rot-grünen Bundesregierung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa 44 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wegen der komplizierten Auszählung erst an diesem Montag erwartet.

\"Die Entwicklung ist wie eine Welle über uns gekommen\", sagte Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck zum schlechten Abschneiden seiner Partei. Der Wahlkampf sei von bundespolitischen Themen wie Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheit beherrscht worden. \"Wir sind regelrecht abgestraft worden.\"

Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm war erfreut über die Gewinne seiner Partei. Sie seien eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der Union bei den Landtagswahlen im Herbst 2004. \"Wir haben gewonnen, obwohl wir Reformen in Brandenburg durchgesetzt haben.\" Seit 1999 regieren die SPD und CDU in einer großen Koalition.

In der seit 13 Jahren SPD-regierten Stadt Brandenburg/Havel holte bei der Oberbürgermeisterwahl die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann am Sonntag auf Anhieb 48 Prozent der Stimmen, während der SPD-Bewerber Norbert Langerwisch nur noch auf 32 Prozent der Stimmen kam. Die Stichwahl findet am 16. November statt.

Mit der Kommunalwahl trat in Brandenburg die umstrittene Gebietsreform in Kraft. Durch Zusammenschlüsse verringerte sich die Zahl der Städte und Gemeinden von 1 475 auf 422. Landesweit hatten rund 22 000 Bewerber für die 936 Sitze in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen sowie die 6 290 Sitze in den Gemeindevertretungen kandidiert.